2. Bürokratieumbau: Ein Manifest

Weniger Bürokratie, mehr Zukunft!

Hier werden Lösungen entwickelt

 

Wertschöpfend.Lösungsorientiert.Umsetzbar.

by Marcus H.V. Lohr

 

Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern ein Hebel für gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Transformation. In einer Welt, die zunehmend schneller, komplexer und global vernetzter wird, ist eine überbordende Bürokratie nicht nur ein Hindernis, sondern ein ernsthaftes Risiko. Dieses Manifest stellt zentrale Prinzipien, Ziele und Forderungen vor, die den Weg in eine entbürokratisierte Zukunft ebnen sollen.

Unsere Vision: Weniger Bürokratie, mehr Zukunft

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der:

• Regeln verständlich, nachvollziehbar und zum Wohle der Gesellschaft gegründet sind und auch so angewandt werden.
• Prozesse klar, schnell und nachvollziehbar sind.
• Innovation gefördert wird, weil Regeln hinsichtlich ihrer Zielerreichung gestaltet sind.
• Der Staat als Dienstleister auftritt, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
• Bürger und Unternehmen keine unnötigen Hürden mehr überwinden müssen.
• Bürokratie als Werkzeug der Erleichterung, nicht der Belastung wahrgenommen wird.

Diese Vision kann Realität werden, wenn wir uns auf wenige, klare Prinzipien einigen.

Die Prinzipien des Bürokratieabbaus

1. Regelzweck:

Regeln dienen dem Verständnis der Menschen untereinander. Sie sollten nachvollziehbar und ausgeglichen einem gesellschaftlich positiven Ziel dienen und keine Anhaltspunkte zu Selbstzweck oder Beschäftigungsmaßnahmen bieten.

 

2. Fokus auf den Menschen:

Bürger und Unternehmen sind nicht für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung für sie. Eine serviceorientierte Haltung der Verwaltung ist zentral.

 

3. Zeitlosigkeit

Gute Gesetze sind relativ zeitlos, weil wertebasiert und können im Rahmen dieser Werte „atmen“. Gute Gesetze aus unserer Vergangenheit sind: Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch zum 1.1.1900), das HGB (Handelsgesetzbuch zum 1.1.1900) und das Grundgesetz. Alle drei waren Vorbilder und Exportschlager für andere Demokratien.

 

4. Regelungsqualität:

Die durchaus juristisch-handwerkliche Kunst der Gesetzgebung hat in den letzten Jahrzehnten deutlich gelitten unter Individualinteressen, Partikularinteressen und Profilierungssucht politischer und anderer interessengetriebener Akteure. Um diese partikularen Einflussnahmen zu vernebeln, überfluten neuere Gesetzestexte mit unsauberen Formulierungen, unbestimmten Rechtsbegriffen, uneinheitlichen rechtlichen Definitionen derselben Sachverhalte in unterschiedlichen Gesetzen die Gesellschaft.

Das Ergebnis auf der ersten Ebene mit dieser unentschlossenen Verantwortungsübernahme ist die Überflutung der den Regeln nachgelagerten Gerichte.

Auf der relevanten Ebene der realen Welt der einzelnen Wirtschafts- und Gesellschaftseinheiten führt dies zu Unklarheit und Vertrauensverlust gegenüber der Politik, zu Verunsicherung, zum Verlust von Planbarkeit und letztlich zur Zerstörung von von Wohlstand.  

 

5. Einfachheit vor Komplexität:

Regeln und Prozesse müssen auf das Wesentliche reduziert werden. Jedes neue Gesetz sollte bestehende Regelungen verbessern, dazu gehört auch alte bewährte Regelungen zu integrieren, alte schlechte Regelungen abzuschaffen (vgl. 8. Regelmäßige Entrümpelung) und nicht nur zusätzliche Schichten zu schaffen.

 

6. Vorrang des Tuns vor dem Unterlassen:

Regeln sollen verwaltungsmäßig im Sinne der Zielerreichung eingesetzt werden und nicht im Sinne der Zielverhinderung. Dabei ist der Regelungszweck in den Vordergrund zu stellen.

 

7. Digital statt Papier:

Der gordische Knoten, dass Bürokratie Digitalisierung verhindert und mangelnde Digitalisierung den Bürokratieabbau, ist zu zerschlagen.

Verwaltungsprozesse müssen vollständig digitalisiert und nutzerfreundlich gestaltet werden. Eine riesige Chance für moderne Geschäftsmodelle, die wir aber behindern, indem wir uns selbst verbieten, mit Daten zu arbeiten, die wir bereits haben.

 

8. Regelmäßige Entrümpelung:

Gesetze und Vorschriften müssen regelmäßig auf ihre Relevanz und Effektivität überprüft und bei Bedarf abgeschafft werden, Stichwort: „One-in-one-out“.

 

9. Mut zu Innovation:

Pilotprojekte und Experimente sollten genutzt werden, um neue, schlanke Verwaltungsansätze zu testen.

 

10. Transparenz und Nachvollziehbarkeit:

Entscheidungen und Prozesse müssen klar formuliert und für alle Beteiligten nachvollziehbar sein.

Forderungen für den Bürokratieabbau

 

1. Ein nationales Bürokratie-Entlastungsgesetz:

Bürokratie ist kein Selbstzweck!

Einführung eines verbindlichen Gesetzes, das konkrete messbare Ziele für die positive Wirkung der Bürokratie auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt verdeutlicht.

… Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Illusion, von der wir sehr weit weg sind. Gleichwohl müsste die Forderung selbstverständlich sein.

Bereits die Notwendigkeit der Formulierung „verbindliches Gesetz“ zeigt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Gesetze im Sinne ihrer Teleologie, also ihres Gesetzes-Zwecks überhaupt im ersten Schritt formuliert und im zweiten Schritt umgesetzt werden.

Hier gibt es enormes Ausmistungs- und Umsetzungspotenzial.

Wir müssen wahrscheinlich mit Zwischenschritten beginnen.

Einführung eines verbindlichen Gesetzes, das konkrete messbare Ziele für den Abbau von Bürokratie festlegt und regelmäßig überprüft wird.

Mit konkret messbar sind sogenannte KPIs (Key Performance Indicators) gemeint, mit denen Unternehmen ihre Performance steuern. Das könnten Maßzahlen sein, um die wirkliche Belastung der Bürokratie deutlich zu machen, wie

·         Anzahl von Genehmigungen (Ist versus Soll),

·         Verwaltungsakte und Berichtspflichten in Anzahl x €/ Pflicht pro € BIP,

·         durchschnittliche Genehmigungsdauern (oder besser Verzögerungsdauern) und Kosten (nach Themenfeld),

·         Kosten dieser Verhinderung (unbezahlbar – sorry: Werbungseinfluss)

·         durchschnittliche Kosten einer Steuererklärung, man vergleiche hierzu nur die enorme Ressourcenvergeudung im Rahmen der Grundsteuerkorrektur durch das Bundesverfassungsgericht, die Kosten liegen im Rahmen des Steueraufkommens eines Jahres der Grundsteuer (rd. 12 Mrd. €)

… Leser-Ergänzungen gerne im Rahmen dieser Serie.

 

2. Stärkung der Kunst der Gesetzgebung, des Normenkontrollrates und der umsetzenden Verwaltung im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren                                                                                                                                       
3. Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung:

Fast utopisch nach der Bestandsaufnahme des Status Quo klingt die Forderung nach besseren Lösungen außerhalb des eigenen Bauchnabels zu schauen, von Nachbargemeinde bis internationalen Best Practices.

Das wäre übrigens auch ein selbst verstärkendes Wachstumsfeld für Medien!

Zur Abwechslung konstruktiv statt destruktiv im Sinne der Gesellschaft.

Clickbaiting for Future Solutions statt aus Selbstzweck für Aufmerksamkeit ohne Lösungen und für Verunsicherung.

4. Digitale Infrastruktur als Pflicht:

Ausbau und verpflichtende Nutzung digitaler Plattformen und bewährter Arbeitsweisen für Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen. Erhebungen von Daten, die bereits vorliegen, wie bei der Grundsteuerreform, oder in der Corona-Pandemie, jeweils mehrfach in die Hand zu nehmen, ist einfach organisatorisches Mittelalter.

Im Übrigen: Digitalisierung ist ein Zukunfts-Geschäftsmodell. Es wäre gut, wenn öffentliche Institutionen das auch verstünden und förderten.

 

5. Wirkliche Beteiligung der Gesellschaft:

Bürger, Unternehmen und Institutionen müssen aktiv in die Reformprozesse eingebunden werden. Das klingt jetzt zunächst wie der Status Quo, der in der Tat viele Formate der Einbeziehung hat … mit den bekannten asymmetrischen Auswirkungen dieser Einbeziehung.

Die Kurz-Analyse des Status Quo ist:

·         Lobbyinteressen first, Wer den meisten Einfluss hat, wer am lautesten schreit oder wer der erste ist. - Ergebnis: Gemeinwohl second.

·         Verwaltung first, Bürger second.

… Leser-Ergänzungen gerne im Rahmen dieser Serie.

Die bisherigen Asymmetrien führen zu zunehmenden Wettbewerbsnachteilen und Wohlstandsverlust im internationalen Vergleich.  

Der neue Ansatz soll zu win-win-Konstellationen führen, statt zu winner-loser-Ergebnissen auf Basis der jeweils besseren Klientelmobilisierung.

 

6. Emanzipation der Verwaltungsmitarbeiter:

Die Angestellten und Beamten der Verwaltung sind in einem Dilemma. Sie wollen ihren Job gut machen, behalten, vielleicht sogar Karriere machen. In einem System, welches die sogenannte downside Fehler zu machen kultiviert, bleiben Verantwortungsübernahme und Mitdenken im Sinne „Wie könnte es gehen?“ auf der Strecke. Abhilfe böte ein System, in dem Mitarbeitende der Verwaltungen solche Fragen stellen dürften.

 

7. Einführung von „One-Stop“-Lösungen (SPOCS):

SPOCS sind Single Points of Contacts. Bürger und Unternehmen sollten ihre Anliegen zentral und ohne Umwege an einem Kontaktpunkt erledigen können.

Das ist derzeit unmöglich, weil Verwaltungen sich hinter ihrer jeweiligen Kompetenzbeschneidung verstecken und den Gesamtprozess nicht im Blick haben (dürfen/ wollen/ können?).

Stichworte sind:

Spießrutenlaufen, Schwarzer Peter, ‚Cover my Ass‘ (ein präziser angelsächsischer Ausdruck für Absicherung und Rückabsicherung und der Verweigerungskultur bloß keine Verantwortung zu übernehmen), viele Köche verderben den Brei, …

 

8. Effizienzbenchmarks für Verwaltungen:

Öffentliche Institutionen und Politiker müssen sich an klaren Leistungskennzahlen messen lassen. Das müssen wir Bürger und Unternehmen ja auch.

Hier gibt es enorme Zukunftsmöglichkeiten und innovative Geschäftsmodelle. Aber auch großes Bremspotenzial.

Ein Aufruf zum Handeln

Dieses Manifest ist ein Ausgangspunkt.

Es richtet sich an Politiker, Verwaltungsangestellte und Beamte, Unternehmen und Bürger gleichermaßen. Bürokratieabbau erfordert eine gemeinsame Anstrengung und den Mut, alte Strukturen zu hinterfragen und neue Wege zu gehen.

Der Gewinn ist eine zukunftsfähige Gesellschaft, die schneller, innovativer und bürgernäher agieren kann.

 

 

Am Ende der Serie wird ein überarbeitetes Manifest stehen.